• 1 Allgemeines, Nutzung der Plattform

(1) Die Webseite nikkah.de des Anbieters Meiwand Ahmadzay, Erthalstraße 12, 63739 Aschaffenburg (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Such- und Vermittlungsplattform für Dienstleistungen aus dem Bereich der Hochzeitsplanung -gestaltung und -durchführung gegenüber Nutzern der Webseite (im Folgenden: Nutzer) an.

(2) Unternehmer aus der Branche der Hochzeits-Dienstleistungen (im Folgenden: Dienstleister) haben die Möglichkeit Ihre Werk- und Dienstleistungen auf der Webseite des Anbieters zu bewerben, indem sie ihre Kontakt- und Unternehmensfunktionen beim Anbieter eintragen. Profile von Dienstleistern werden erst nach Freischaltung durch den Anbieter online gestellt. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Eintragung ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen.

(3) Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer vollständig kostenlos. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Nach der Registrierung besteht jedoch ein erweiterter Funktionsumfang (z.B. Favoriten-Liste, Kontaktmöglichkeit zu Dienstleistern)

(4) Dienstleister haben bis zum 01.04.2020 die Möglichkeit sich kostenlos zu registrieren und kostenlos Ihre Leistungen auf der Webseite zu bewerben. Nach diesem Zeitpunkt ist die Registrierung für Dienstleister kostenpflichtig. Der Dienstleister hat die Wahl zwischen verschiedenen Paketen mit unterschiedlichem Funktionsumfang. Dienstleister, die sich bis zum 01.04.2020 nicht für ein kostenpflichtiges Paket entschieden haben, werden von der Webseite gelöscht.

(5) Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Nutzer und Dienstleister. Ein etwaiger Vertrag über eine gebuchte Dienstleistung kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstleister zustande, wenn der Nutzer den Dienstleister beauftragt.

• 2 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Sollten die vom Nutzer übermittelten Inhalte (insbesondere Upload von Bildern) die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Nutzer von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Nutzer geltend machen.

(4) Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung seiner Daten an den selbst ausgewählten Dienstleister einverstanden.

(5) Der Nutzer versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

• 3 Pflichten des Dienstleisters

(1) Für die Inhalte der vom Dienstleister eingereichten Einträge (z.B. vom Dienstleister verfasste Texte, eingebrachte Bilder und/oder Grafiken, sowie Videos) ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich.

(2) Sollten die vom Dienstleister übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Dienstleister von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Dienstleister geltend machen.

(4) Bei allen an den Anbieter übermittelten Daten, die zur Darstellung des Eintrages des Dienstleisters verwendet werden, geht der Anbieter davon aus, dass der Dienstleister im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Dienstleister das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Eintrag einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Der Dienstleister sicher zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

(6) Der Dienstleister verpflichtet sich die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(7) Mit dem Eintrag einer Information auf der Webseite des Anbieters gewährt der Dienstleister dem Anbieter das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale)des Anbieters, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.

• 4 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers und Dienstleisters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers und Dienstleisters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers oder Dienstleisters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen der Dienstleister, die diese auf der Webseite des Anbieters bewerben.

(6) Bei auf der Webseite beworbenen Werk- und Dienstleistungen wird der Anbieter nicht Vertragspartner von Nutzern, die eine solche Leistung beim Dienstleister buchen. Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande.  Eine Haftung für das Verhalten der Dienstleister oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.

(7) Der Dienstleister ist für die Speicherung seiner für den Eintrag auf der Webseite verwendeten Inhalte außerhalb der Webseite selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.

(8) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

• 5 Besondere Bedingungen für die kostenpflichtige Registrierung eines Dienstleisters

Für die Buchung eines Premium-Eintrages durch den Dienstleister gelten ab dem 02.04.2020 ergänzend die folgenden Bedingungen:

(1) Der Vertragsschluss kommt durch Auftragsbestätigung des Anbieters auf die erfolgte Anfrage des Dienstleisters zustande. Der Dienstleister versichert Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein. Die Leistungen des jeweiligen Paketes sind der Webseite des Anbieters bzw. der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Im Zweifel gilt die Auftragsvereinbarung.

(2) Das vom Dienstleister gebuchte Paket läuft für 12 Monate und verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn dieses nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

(3) Für das Einhalten der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigungserklärung maßgeblich.

(4) Das kostenpflichtige Paket kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist dabei insbesondere ein Verstoß des Dienstleisters gegen die Pflichten aus § 3.

(5) Sollte es aufgrund des Verschuldens des Anbieters zu einer Nichterreichbarkeit des Eintrages des Dienstleisters kommen, wird die Anzeigedauer des Eintrages um die Dauer der Nichterreichbarkeit ohne zusätzliche Kosten verlängert.

(6) Es gelten die auf der Webseite angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(7) Die Bezahlung des jeweiligen Paketes ist monatlich im Voraus fällig.

(8) Kommt der Dienstleister mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen schließt weitergehende Ansprüche des Anbieters nicht aus.

(9) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Dienstleister nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen.

(10) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

• 6 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, mit Ausnahme der ausgewählten Dienstleister, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

• 7 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

• 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern bzw. Dienstleistern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Aschaffenburg, soweit der Nutzer bzw. der Dienstleister Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bzw. Dienstleister keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

• 9 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Absenden des Anfrageformulars erklärt sich der Nutzer bzw. Dienstleister mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter geändert werden.

• 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 10.08.2019